Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Widerrufsrecht und Rücknahme mangelfreier Ware bei Unternehmern
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung und Transportschäden
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Fiona Grubits, handelnd unter „Playflip“ (nachfolgend „Verkäufer“), über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren abschließt.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann Waren aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ oder eine vergleichbare Funktion in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
2.3 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen, ändern und korrigieren. Der Kunde gibt durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden insbesondere durch eine Auftragsbestätigung, eine Versandbestätigung, eine Zahlungsaufforderung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung der Bestellung durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung der Bestellung folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
2.6 Die Abwicklung der Bestellung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails zur Bestellabwicklung empfangen werden können.
2.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung werden dem Kunden nach Abgabe der Bestellung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, zur Verfügung gestellt. Die AGB können zudem jederzeit im Online-Shop eingesehen werden.
2.8 Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann er seine Bestellungen nach dem Login einsehen, soweit diese Funktion im Online-Shop bereitgestellt wird.
2.9 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
3.2 Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, werden diese im Angebot bzw. im Bestellprozess gesondert angegeben.
3.3 Der Kunde kann die im Online-Shop jeweils angebotenen Zahlungsarten auswählen.
3.4 Die Zahlung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
3.5 Bei Auswahl einer über einen Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsart kann die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten, soweit diese dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.
3.6 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, insbesondere Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben. Diese sind nicht an den Verkäufer zu zahlen, sondern vom Kunden unmittelbar an die zuständigen Zoll-, Steuer- oder sonstigen Behörden zu entrichten.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Eine Selbstabholung wird nicht angeboten, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund einer vom Kunden falsch angegebenen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände zusätzliche Kosten, insbesondere Rücksende- oder erneute Versandkosten, so hat der Kunde diese Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Umstände nicht zu vertreten hat.
4.4 Ist der Kunde Verbraucher und übt er sein Widerrufsrecht wirksam aus, gilt hinsichtlich der Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.
4.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Transportunternehmen, Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Stelle übergeben hat.
4.6 Bei Verbrauchern verbleibt es hinsichtlich des Gefahrübergangs bei den gesetzlichen Vorschriften.
5. Widerrufsrecht und Rücknahme mangelfreier Ware bei Unternehmern
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
5.2 Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Durch die Widerrufsbelehrung des Verkäufers wird Unternehmern kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.
5.3 Eine Rücknahme mangelfreier Ware von Unternehmern wird nicht angeboten und erfolgt nur, wenn der Verkäufer einer Rücknahme im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.
5.4 Die bloße Anfrage einer Rückgabe, eine automatische Systemnachricht oder die Übersendung allgemeiner Rücksendeinformationen begründen für Unternehmer keinen Anspruch auf Rücknahme oder Kaufpreiserstattung, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich einer Rücknahme zugestimmt hat.
5.5 Sendet ein Unternehmer mangelfreie Ware ohne vorherige ausdrückliche Rücknahmezusage des Verkäufers zurück, ist der Verkäufer nicht zur Rücknahme der Ware oder zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet.
5.6 Gesetzliche Mängelrechte, Gewährleistungsrechte und sonstige zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
5.7 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung und Transportschäden
7.1 Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
7.2 Verbraucher werden gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren. Die Nichtbefolgung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, sofern es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft handelt. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung und Anzeige eines Mangels, gilt die Ware hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels nach Maßgabe des § 377 HGB als genehmigt.
7.4 Etwaige Herstellergarantien bleiben von den gesetzlichen Mängelrechten unberührt. Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich abgegeben wurde.
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Beschränkung aus dem jeweiligen Aktionsgutschein ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern sich aus den Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins nichts anderes ergibt.
8.5 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
8.6 Reicht der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9 Aktionsgutscheine sind, sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist, personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.